Ende der Abmahnungen gegen Datenschutzverstöße?
Seit dem 25.5.2018 besteht die Sorge auch bei nur geringfügigen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung Adressat kostenpflichtiger Abmahnungen zu werden. Die Große Koalition will dies verhindern: „Wir wollen den Missbrauch des bewährten Abmahnrechts verhindern, z. B. durch die Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes, und so kleine und mittlere Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher schützen.“ Dieses Vorhaben hat sich die aus CDU/CSU und SPD bestehende Regierungskoalition in den Koalitionsvertrag geschrieben.
Nun hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) im September einen Vorschlag im Kampf gegen missbräuchliche Abmahnungen eingebracht. Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Verhinderung eines Missbrauchs des bewährten Abmahnrechts sowie zur Verbesserung der Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen.
Greift das Gesetz für Datenschutzverstöße?
Eine konkrete Inbezugnahme auf das Datenschutzrecht kann der Gesetzesentwurf nicht vorweisen. Doch von Bedeutung für die Abmahnungen von Datenschutzverstößen kann der vorgeschlagene, neu zu schaffene § 13 UWG sein. Beeinträchtigt demnach die Zuwiderhandlung angesichts ihrer Art, ihrer Schwere, ihres Ausmaßes und ihrer Folgen die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern und Mitbewerbern in nur unerheblichem Maße, ist ein Anspruch ausgeschlossen. Die Gesetzesbegründung führt explizit als die Gebote aus Art. 13 und 14 DS-GVO als Beispiele an. Hier kann eine nur unerhebliche Beeinträchtigung im Einzelfall in Betracht kommen, wenn von den aufgelisteten Anforderungen nur geringfügig abgewichen worden ist. Ausdrücklich offen lässt der Gesetzesentwurf samt Begründung die Frage, ob die DS-GVO oder zumindest Teile davon als Marktverhaltensregeln anzusehen sind.
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) verwehrt sich gegen die Existenz eines “grassierenden Abmahnunwesen” und sieht den Staat selbst in der Pflicht. Sofern die Bundesregierung beim Datenschutz die Rechtsdurchsetzung nicht mehr Privaten überlassen wolle, so müsste man eine Aufsichtsbehörde einrichten, die dann Verstöße verfolgt.
Das könnte Sie auch interessieren
-
Folge 38: EuGH erleichtert Massenklagen – Die Voraussetzungen des immateriellen Schadensersatzes nach Art. 82 DS-GVO
Verfahren wegen des Ersatzes immaterieller Schäden nach Art. 82 DSGVO werden ständig mehr. Typische Anlässe sind Datenpannen, sonstige Datenschutzverstöße durch Unternehmen wie eine Werbemail ohne Einwilligung oder ein nicht rechtzeitig erfüllter Auskunftsanspruch. Deutsche Gerichte legen Art. 82 DSGVO bislang unterschiedlich weit und uneinheitlich aus. Der EuGH hat sich am 4. Mai 2023 in der Rs.
Mehr erfahren -
IT-Grundschutz in der Microsoft-Cloud
Microsoft hat in Zusammenarbeit mit der HiSolutions AG drei kostenlose IT-Grundschutz-Handbücher entwickelt, die auf der aktuellen Edition des IT-Grundschutz-Kompendiums des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) basieren. Die Handbücher sollen Microsoft-Kunden helfen, die Nutzung von Cloud-Diensten wie Microsoft Azure, Microsoft 365 oder Dynamics 365 unter Berücksichtigung des IT-Grundschutzes sicher und erfolgreich zu gestalten. Dabei
Mehr erfahren -
EuGH urteilt zum Begriff “Recht auf Kopie”
Einige von der Datenschutzwelt mit Spannung erwartete Urteile des Europäischen Gerichtshofes wurden am 04. Mai 2023 veröffentlicht. 2. Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-487/21 | Österreichische Datenschutzbehörde und CRIF Der Hintergrund des zweiten mit Spannung erwartete Urteils des EuGH war ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, welches vom Bundesverwaltungsgericht (Österreich) eingereicht wurde. Das Bundesverwaltungsgericht in
Mehr erfahren
