Forschungsbericht: Sanktionen der DS-GVO
Im Forum Privatheit setzen sich Expertinnen und Experten aus sieben wissenschaftlichen Institutionen interdisziplinär, kritisch und unabhängig mit Fragestellungen zum Schutz der Privatheit auseinander. Zu den neues Veröffentlichungen des Verbunds gehört ein Forschungsbericht zum Thema Sanktionen mit dem Titel “Das Sanktionsregime der Datenschutz- Grundverordnung – Auswirkungen auf Unternehmen und Datenschutzaufsichtsbehörden“.
Erfüllung der Aufsichtspflicht nur mit guten Ressourcen möglich
Die Forscherinnen und Forscher kommen darin zum Schluss, dass Aufsichtsbehörden ihrer Aufgabe nur dann effektiv nachkommen können, wenn diese hinreichend mit personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden, um bei Datenschutzverstößen „abschreckende“ Maßnahmen zu ergreifen und Bußgelder auch vor Gericht durchzusetzen. Insbesondere sei es erforderlich, die Aufsichtsbehörden im Bereich der Rechtsdurchsetzung ausreichend auszustatten. Zusätzlich könnte erwogen werden, verhängte Geldbußen nicht wie bisher in den Haushalt der Bundesländer, sondern unbeschränkt und ohne Bedingungen direkt in den Haushalt der Aufsichtsbehörden fließen zu lassen. Der Forschungsbericht beschäftigt sich auch mit den übrigen Abhilfebefugnissen der Aufsichtsbehörden und arbeitet die Auswirkungen der Sanktion auf die Datenschutzpraxis aus.
Die Autoren weisen daraufhin, dass die Ausarbeitung nur ein grobes und vorläufiges Bild vom Sanktionsregime im Datenschutz zeigen kann, da es sich zunächst um eine erste Momentaufnahme in dem frühen Stadium nach Wirksamwerden der DS-GVO handelt.
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