Neues DataAgenda-Arbeitspapier zur Zulässigkeit von Handytracking wegen Corona

Die Debatte um eine „Corona-App“ entwickelt sich annährend so rasant wie das Virus selbst. Im Rennen um ein „digitales Medikament“ unter Einsatz von Mobilfunkstandorten, GPS- und WLAN-Daten oder Bluetooth-Daten haben Vorschläge die Nase vorn, die per Bluetooth des Handys messen, ob sich Personen derart nahegekommen sind, dass die Gefahr einer Infektion besteht. Am 1.4.2020 verlautbarte das Heinrich-Hertz- Institut technische Details seines Ansatzes. Die Verfolgung der Kontakte sei „anonym und die Privatsphäre schützend“ und befinde sich „in voller Übereinstimmung mit der DSGVO“. Das liege insbesondere an der Freiwilligkeit der Nutzung.

Zusammenfassungen der verschiedenen Positionen

Das neue Arbeitspapier zeigt, welche Positionen die verschiedenen Aufsichtsbehörden, Politiker und Wissenschaftler haben. Dabei differenzieren sich die Aussagen vordergründig nach der Rechtsgrundlage, auf der die “Corona-App” genutzt werden soll.

Letztes Update:07.04.20

  • Folge 38: EuGH erleichtert Massenklagen – Die Voraussetzungen des immateriellen Schadensersatzes nach Art. 82 DS-GVO

    Verfahren wegen des Ersatzes immaterieller Schäden nach Art. 82 DSGVO werden ständig mehr. Typische Anlässe sind Datenpannen, sonstige Datenschutzverstöße durch Unternehmen wie eine Werbemail ohne Einwilligung oder ein nicht rechtzeitig erfüllter Auskunftsanspruch. Deutsche Gerichte legen Art. 82 DSGVO bislang unterschiedlich weit und uneinheitlich aus. Der EuGH hat sich am 4. Mai 2023 in der Rs.

    Mehr erfahren
  • MS Cloud und IT-Grundschutz

    IT-Grundschutz in der Microsoft-Cloud

    Microsoft hat in Zusammenarbeit mit der HiSolutions AG drei kostenlose IT-Grundschutz-Handbücher entwickelt, die auf der aktuellen Edition des IT-Grundschutz-Kompendiums des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) basieren. Die Handbücher sollen Microsoft-Kunden helfen, die Nutzung von Cloud-Diensten wie Microsoft Azure, Microsoft 365 oder Dynamics 365 unter Berücksichtigung des IT-Grundschutzes sicher und erfolgreich zu gestalten. Dabei

    Mehr erfahren
  • EuGH urteilt zum Begriff “Recht auf Kopie”

    Einige von der Datenschutzwelt mit Spannung erwartete Urteile des Europäischen Gerichtshofes wurden am 04. Mai 2023 veröffentlicht. 2. Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-487/21 | Österreichische Datenschutzbehörde und CRIF Der Hintergrund des zweiten mit Spannung erwartete Urteils des EuGH war ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, welches vom Bundesverwaltungsgericht (Österreich) eingereicht wurde. Das Bundesverwaltungsgericht in

    Mehr erfahren