Datenschutzrechtliches Auskunftsrecht im Arbeitsverhältnis
Nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO steht der betroffenen Person ein abgestuftes Auskunftsrecht zu. Dazu gehört das Recht von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob der Verantwortliche sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet. Falls der Verantwortliche entweder keine Daten zu dieser Person verarbeitet oder personenbezogene Daten unumkehrbar anonymisiert hat, hat die betroffene Personen das Recht eine “Negativauskunft” zu erhalten. Des weiteren steht der betroffenen Person das Recht zu, ganz konkret Auskunft darüber verlangen zu können, welche personenbezogenen Daten vom Verantwortlichen verarbeitet werden.
Unterlassene oder nicht vollständige Auskunftserteilungen an betroffene Personen sind nach Art. 83 Abs. 5 lit. b DS-GVO mit einer hohen Geldbuße bedroht.
Das Recht auf Auskunft ist natürlich auch im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes anwendbar.
Das ArbG Düsseldorf hatte im Rahmen einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung (u.a.) darüber zu befinden, ob einem Arbeitnehmer ein Schadensersatzanspruch gegen seinen Arbeitgeber zustehen kann, wenn dieser ihm keine vollständige Auskunft nach Art. 15 DS-GVO erteilt hat.
Der Arbeitnehmer, der unter anderem die seiner Ansicht nach nicht vollständige Auskunft nach Art. 15 DS-GVO vor Gericht geltende machte, wollte einen Schadensersatz in Höhe von 140.000,- EUR erstreiten (ca. 12 Monatsgehälter).
In dem Fall hielt das ArbG Düsseldorf einen Schadensersatz in Höhe von 5.000,- EUR für die nicht vollständige Datenauskunft für angemessen.
(ArbG Düsseldorf, Urt. v. 05.03.2020 – Az.: 9 Ca 6557/18).
Das könnte Sie auch interessieren
-
Folge 38: EuGH erleichtert Massenklagen – Die Voraussetzungen des immateriellen Schadensersatzes nach Art. 82 DS-GVO
Verfahren wegen des Ersatzes immaterieller Schäden nach Art. 82 DSGVO werden ständig mehr. Typische Anlässe sind Datenpannen, sonstige Datenschutzverstöße durch Unternehmen wie eine Werbemail ohne Einwilligung oder ein nicht rechtzeitig erfüllter Auskunftsanspruch. Deutsche Gerichte legen Art. 82 DSGVO bislang unterschiedlich weit und uneinheitlich aus. Der EuGH hat sich am 4. Mai 2023 in der Rs.
Mehr erfahren -
IT-Grundschutz in der Microsoft-Cloud
Microsoft hat in Zusammenarbeit mit der HiSolutions AG drei kostenlose IT-Grundschutz-Handbücher entwickelt, die auf der aktuellen Edition des IT-Grundschutz-Kompendiums des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) basieren. Die Handbücher sollen Microsoft-Kunden helfen, die Nutzung von Cloud-Diensten wie Microsoft Azure, Microsoft 365 oder Dynamics 365 unter Berücksichtigung des IT-Grundschutzes sicher und erfolgreich zu gestalten. Dabei
Mehr erfahren -
EuGH urteilt zum Begriff “Recht auf Kopie”
Einige von der Datenschutzwelt mit Spannung erwartete Urteile des Europäischen Gerichtshofes wurden am 04. Mai 2023 veröffentlicht. 2. Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-487/21 | Österreichische Datenschutzbehörde und CRIF Der Hintergrund des zweiten mit Spannung erwartete Urteils des EuGH war ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, welches vom Bundesverwaltungsgericht (Österreich) eingereicht wurde. Das Bundesverwaltungsgericht in
Mehr erfahren
