Folge 20, Teil 2: DS-GVO im Kreuzverhör – Datenschutz zwischen Wirtschafts- und Bürgerfreiheiten

„In der Anwendung der DS-GVO läuft einiges schief – so war sie nicht gemeint. Wenn die EU im internationalen Wettbewerb der Digitalwirtschaft bestehen will, müssen zügig neue Weichen gestellt werden.“ Unter dieser Überschrift haben Stefan Brink, Jan Oetjen, Rolf Schwartmann und Axel Voß einen gemeinsamen Text für die F.A.Z. vom 18. Juli 2022 verfasst.

Der Beitrag hat Zuspruch und Kritik erfahren. Insbesondere Dr. Stefan Brink als Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg wurde adressiert. In Teil 2 des Podcasts erörtert er mit Professor Dr. Rolf Schwartmann den zweiten Teil der Thesen aus der F.A.Z.

In Teil 2 geht um folgende Fragen: Die neuen Datenakte der DGA, Data Act aber auch die KI-Verordnung setzen auf Datenteilung. Wie stehen sie zur DS-GVO? Welche Anreize braucht die europäische Datenwirtschaft, um die neuen Möglichkeiten zu nutzen? Welche Rolle kann § 26 TTDSG mit seinen anerkannten Diensten der Einwilligungsverwaltung in der Onlinewirtschaft spielen? Wie wichtig ist es für die Praxis das Instrument der Verhaltensregeln nach Art. 40 und 41 DS-GVO zu nutzen? Wie steht es um die Medienfreiheit in Deutschland unter Geltung des DSA?

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/so-war-die-dsgvo-nicht-gemeint-was-bei-ihrer-anwendung-schieflaeuft-18179521.html

https://www.heise.de/news/Vorstoss-zur-DSGVO-Datenschutz-nicht-ueberhoehen-7182877.html

https://news.libra-rechtsbriefing.de/a.php?sid=814t.ctlag,f=1,u=e1ea697c96d54bdb22716deeb895b6f0,n=814t.ctlag,webversion=true

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/datenrecht-in-europa-privacy-sells-versus-sell-privacy-18130399.html

Letztes Update:04.08.22

  • Folge 38: EuGH erleichtert Massenklagen – Die Voraussetzungen des immateriellen Schadensersatzes nach Art. 82 DS-GVO

    Verfahren wegen des Ersatzes immaterieller Schäden nach Art. 82 DSGVO werden ständig mehr. Typische Anlässe sind Datenpannen, sonstige Datenschutzverstöße durch Unternehmen wie eine Werbemail ohne Einwilligung oder ein nicht rechtzeitig erfüllter Auskunftsanspruch. Deutsche Gerichte legen Art. 82 DSGVO bislang unterschiedlich weit und uneinheitlich aus. Der EuGH hat sich am 4. Mai 2023 in der Rs.

    Mehr erfahren
  • Folge 37: Kreditauskunfteien auf dem Prüfstand der DS-GVO – EuGH-Generalanwalt zu SCHUFA & Co.

    Der EuGH befasst sich aktuell mit Kreditauskunfteien. Im März 2023 hat sich der zuständige Generalanwalt in seinen Schlussanträgen zu zwei Vorlageverfahren des VG Wiesbaden aus dem Jahr 2021 zum Geschäftsmodell der SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) geäußert. In einem Fall ging es um die Frage, ob das Verfahren, mit dem die Schufa ihren Scorewert vergibt,

    Mehr erfahren
  • Folge 36: Datamining in der Strafjustiz? Die „hessen-Data“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf dem Prüfstand

    Am 16.02.2023 hat das Bundesverfassungsgericht mit einer Entscheidung Regelungen in Hessen (§ 25 Abs. 1 Alt. 1 HSOG) und Hamburg (§ 49 Abs. 1 Alt. 1 HmbPolDVG) zur automatisierten Datenanalyse oder -auswertung aus aggregierten Quellen („Data Mining“) für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten und die Gefahrenabwehr allgemein für verfassungswidrig erklärt. Das BVerfG hat den Beschwerdeführern

    Mehr erfahren