Neue Praxishilfe zur Einwilligung
Unter der Mitarbeit des GDD-Arbeitskreis „Datenschutz und Datensicherheit im Gesundheits- und Sozialwesen“ (AK GSW) wurde eine Praxishilfe mit dem Titel “Die datenschutzrechtliche Einwilligung: Freund (nicht nur) des Forschers” erarbeitet und veröffentlicht.
Bei der Einwilligung in die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist stets zu beachten, dass eine Einwilligung in die Verarbeitung dieser Daten nur möglich ist, wenn der betreffende Mitgliedstaat kein Verbot dieser Verarbeitung erlassen hat. So ist z.B. die Verarbeitung von Gesundheits- und Sozialdaten in Deutschland abschließend in den Sozialgesetzbüchern (SGB) geregelt und eine von den dort legitimierten Verarbeitungsmöglichkeiten abweichende Nutzung von Sozialdaten dürfte auch mit einer Einwilligung nicht legitimiert werden können. Weiterhin können entsprechend Art. 9 Abs. 4 DS-GVO die Mitgliedstaaten durch nationale Regelungen für die Verarbeitung von genetischen, biometrischen oder Gesundheitsdaten „zusätzliche Bedingungen, einschließlich Beschränkungen, einführen oder aufrechterhalten“. Dies geschah in Deutschland sowohl im Bundesrecht als auch in den verschiedenen, durch die Bundesländer erlassenen Gesetzen.
Mit der vorliegenden Praxishilfe liegt eine umfassende und ganz aktuelle rechtliche Interpretation der Einwilligung – nicht nur für den Forschungsbereich – vor. Sie beinhaltet sowohl Bezüge zur jüngsten Rechtsprechung als auch auf die EDSA-Leitlinien. Die Thematik “Broad Consent” wurde als eigenes Kapitel aufgegriffen genauso wie die Einwilligung im Beschäftigtenverhältnis. Ein eigenes Kapitel widmet sich „Häufig gestellten Fragen (FAQ)” zum Thema Einwilligungen; allein dieser FAQ-Teil umfasst etwas mehr als dreißig Seiten. Neben klassischen Themen wie „Datenweitergabe an den Hausarzt“ werden auch aktuelle Fragestellungen wie z.B. „Bezahlen mit Daten“ oder die “Delegation des Einwilligungsrechts an Dritte” in diesem FAQ-Teil besprochen.
Die Praxishilfe wurde neben dem Arbeitskreis “Datenschutz und Datensicherheit im Gesundheits- und Sozialwesen” der GDD von den folgenden Verbänden unter einer Creative Commons-Lizenz (4.0 Deutschland Lizenzvertrag) veröffentlicht:
- Deutsche Gesellschaft für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie e. V. (gmds)
- Arbeitsgruppe “Datenschutz und IT-Sicherheit im Gesundheitswesen” (DIG)
Die Praxishilfe finden Sie unter: https://gesundheitsdatenschutz.org/download/einwilligung_2021.pdf
Für weitere Infos: https://gesundheitsdatenschutz.org/html/einwilligung.php
Das könnte Sie auch interessieren
-
Folge 38: EuGH erleichtert Massenklagen – Die Voraussetzungen des immateriellen Schadensersatzes nach Art. 82 DS-GVO
Verfahren wegen des Ersatzes immaterieller Schäden nach Art. 82 DSGVO werden ständig mehr. Typische Anlässe sind Datenpannen, sonstige Datenschutzverstöße durch Unternehmen wie eine Werbemail ohne Einwilligung oder ein nicht rechtzeitig erfüllter Auskunftsanspruch. Deutsche Gerichte legen Art. 82 DSGVO bislang unterschiedlich weit und uneinheitlich aus. Der EuGH hat sich am 4. Mai 2023 in der Rs.
Mehr erfahren -
IT-Grundschutz in der Microsoft-Cloud
Microsoft hat in Zusammenarbeit mit der HiSolutions AG drei kostenlose IT-Grundschutz-Handbücher entwickelt, die auf der aktuellen Edition des IT-Grundschutz-Kompendiums des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) basieren. Die Handbücher sollen Microsoft-Kunden helfen, die Nutzung von Cloud-Diensten wie Microsoft Azure, Microsoft 365 oder Dynamics 365 unter Berücksichtigung des IT-Grundschutzes sicher und erfolgreich zu gestalten. Dabei
Mehr erfahren -
EuGH urteilt zum Begriff “Recht auf Kopie”
Einige von der Datenschutzwelt mit Spannung erwartete Urteile des Europäischen Gerichtshofes wurden am 04. Mai 2023 veröffentlicht. 2. Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-487/21 | Österreichische Datenschutzbehörde und CRIF Der Hintergrund des zweiten mit Spannung erwartete Urteils des EuGH war ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, welches vom Bundesverwaltungsgericht (Österreich) eingereicht wurde. Das Bundesverwaltungsgericht in
Mehr erfahren
