Vor der Vermietung von Wohnraum erheben Vermieter bei den Mietinteressenten zum Teil sehr umfangreiche persönliche Angaben, auf deren Basis sie ihre Entscheidung über den Vertragsabschluss treffen. An der Beantwortung solcher Selbstauskünfte muss der Vermieter jedoch ein berechtigtes Interesse haben und es dürfen nur solche Daten erhoben werden, die zur Durchführung des Mietvertrags erforderlich sind. Die

Das alte Bundesdatenschutzgesetz sah in § 5 BDSG a.F. eine sog. „Verpflichtung auf das Datengeheimnis“ vor. Eine vergleichbar klare und eindeutige Regelung ist in der DS-GVO nicht mehr enthalten. Insoweit stellte sich datenverarbeitenden Unternehmen nach Wirksamwerden der DS-GVO die Frage, ob die klassische Verpflichtung auf das Datengeheimnis weiterhin eine Zukunft hat und als “Verpflichtung auf

LG Darmstadt, Urt. v. 26.05.2020 – 13 O 244/19 Das LG Darmstadt hat in dem Urteil vom 26.05.2020 (Az. 13 O 244/19) entschieden, dass ein potenziell zukünftiger Arbeitgeber schadensersatzpflichtig sein kann, wenn dieser während des Bewerbungsverfahrens unzulässiger Weise die Daten der Bewerber weitergibt. Sachverhalt Der Kläger bewarb sich über das Portal Xing bei einer Bank.

1. LfDI BW – 35. Tätigkeitsbericht 2019Der LfDI BW machte in seinem 35. Tätigkeitsbericht aus dem Jahre 2019 (Ziffer 9.1) darauf aufmerksam, dass in der Praxis oftmals eine Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DS-GVO zwischen verantwortlichen Stellen vereinbart wird, um vermeintlichen Anforderungen der DS-GVO nachzukommen, auch wenn im konkreten Fall überhaupt keine Auftragsverarbeitung vorliegt. Würden bspw.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Direktwerbung neu. Mit der DS-GVO sind alle detaillierten Regelungen des bisherigen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zur Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Direktwerbung weggefallen (siehe bisher insbesondere § 28 Abs. 3 und 4 sowie § 29 BDSG-alt). Grundlage für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Verarbeitung personenbezogener

Gemäß Artikel 61 Absatz 1 DS-GVO müssen die Aufsichtsbehörden Vorkehrungen für eine wirksame Zusammenarbeit untereinander treffen. Nach Artikel 57 Absatz 1 lit. g) DS-GVO sollen die Aufsichtsbehörden mit anderen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten, auch durch Informationsaustausch, und ihnen Amtshilfe leisten, um die einheitliche Anwendung und Durchsetzung der DS-GVO zu gewährleisten. Der Rahmen für eine koordinierte Durchsetzung der