Bekannt gewordene Datenschutzverstöße und der Umgang der Aufsichtsbehörden mit diesen, insbesondere verhängte Bußgelder und die Höhe der Bußgelder sind Themen, die die Diskussion um die DS-GVO seit Anbeginn prägen. Auf der Seite www.enforcementtracker.com kann der interessierte Leser einen Überblick über die (bekannten) Bußgelder und Sanktionen erhalten, die die europäischen Datenschutzbehörden bislang verhängt haben. Deutsche Aufsichtsbehörden

Seit dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) anwendungspflichtig. Ursprünglich sollte auch ab diesem Tag die ePrivacy-Verordnung gelten. Das Gesetzgebungsverfahren zur ePrivacy-VO verzögert sich jedoch nach wie vor. Schwieriges Verhältnis zwischen DS-GVO und ePrivacy-Recht Mit der zeitlichen Verschiebung des Inkrafttretens der ePrivacy-VO ergeben sich insbesondere Fragen zum Verhältnis zwischen DS-GVO und nationalen Vorschriften. Das bereichsspezifische

Nach wie vor herrscht Unsicherheit beim Thema Fotografieren und Datenschutz. Im Hinblick auf die Frage, welche datenschutzrechtlichen Anforderungen beim Thema Fotografieren zu beachten sind, möchte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg mit der Broschüre „Fotografieren und Datenschutz – Kompakt und praxisorientiert“ entgegenwirken.Insbesondere die Frage, ob nach Wirksamwerden der DS-GVO die Vorschriften des

Seit dem 1. August 2016 dient der EU-US-Datenschutzschild dem Schutz personenbezogener Daten, die aus der EU zu kommerziellen Zwecken in die USA übermittelt werden. Der Datenschutzschild schafft rechtliche Klarheit für Unternehmen, die auf die Übermittlung personenbezogener Daten über den Atlantik hinweg angewiesen sind. Inzwischen sind mehr als 5000 Unternehmen auf der Grundlage des Datenschutzschilds zertifiziert und haben

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) hat sich gestern mit der Nutzung von einheitlichen, verwaltungsübergreifenden Personenkennzeichen zur direkten Identifizierung von Bürgerinnen und Bürgern befasst. Was die Bundesregierung derzeit verfolgt, lehnt die DSK hingegen ab. DSK gegen verwaltungsübergreifende Personenkennzeichen In ihrer diesbezüglichen Entschließung weist die DSK darauf hin, dass die Schaffung einer

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat kürzlich seine Leitlinien im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videoaufnahmen zur Konsultation veröffentlicht. Obwohl die Leitlinien Beispiele für die Datenverarbeitung durch Videoaufnahmen enthalten, erhebt der EDSA keinen Anspruch auf Vollständigkeit der Beispiele. Die Leitlinien sollen vielmehr Orientierung für die Anwendung der DS-GVO in allen Bereichen bieten, in denen