Zweites DSAnpUG in Kraft
Im Laufe des Vormittags des 25. November 2019 wurde im Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2019 Teil I Nr. 41, das “Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU bzw. 2. DSAnpUG-EU)” veröffentlicht.
Befürchtungen, der Bundespräsident könne die Unterzeichnung des Gesetzes angesichts der Umstände um die Bundestagsabstimmung in letzter Minute verweigern, und somit Neuverhandlungen über den Schwellenwert den Weg bereiten, sind somit bis auf Weiteres vom Tisch (Hintergründe hierzu, siehe Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2019).
Neben dem Bundesdatenschutzgesetz 2018 nimmt das sog. Omnibusgesetz Änderungen bzw. Anpassungen an 154 weiteren Gesetzen vor (insgesamt 155).
Die Änderungen treten – abgesehen von den in Art. 155 Absatz 2 und 3 genannten Ausnahmen – gemäß Art. 155 Absatz 1 am 26. November 2019 um 0 Uhr in Kraft.
Hierzu zählt auch die in den Medien vieldiskutierte und häufig als Bürokratieabbau missinterpretierte Anhebung des Schwellenwerts zur verpflichtenden Benennung der/des Datenschutzbeauftragten. Jene findet sich, fast ein wenig versteckt, in Artikel 12 Nr. 9 2. DSAnpUG-EU wieder:
“In § 38 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort “zehn” durch das Wort “zwanzig” ersetzt.”
Die Ausgabe Nr. 41 des Bundesgesetzblatts Teil I ist hier kostenlos abrufbar:
http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl119s1626.pdf
Das könnte Sie auch interessieren
-
Folge 38: EuGH erleichtert Massenklagen – Die Voraussetzungen des immateriellen Schadensersatzes nach Art. 82 DS-GVO
Verfahren wegen des Ersatzes immaterieller Schäden nach Art. 82 DSGVO werden ständig mehr. Typische Anlässe sind Datenpannen, sonstige Datenschutzverstöße durch Unternehmen wie eine Werbemail ohne Einwilligung oder ein nicht rechtzeitig erfüllter Auskunftsanspruch. Deutsche Gerichte legen Art. 82 DSGVO bislang unterschiedlich weit und uneinheitlich aus. Der EuGH hat sich am 4. Mai 2023 in der Rs.
Mehr erfahren -
IT-Grundschutz in der Microsoft-Cloud
Microsoft hat in Zusammenarbeit mit der HiSolutions AG drei kostenlose IT-Grundschutz-Handbücher entwickelt, die auf der aktuellen Edition des IT-Grundschutz-Kompendiums des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) basieren. Die Handbücher sollen Microsoft-Kunden helfen, die Nutzung von Cloud-Diensten wie Microsoft Azure, Microsoft 365 oder Dynamics 365 unter Berücksichtigung des IT-Grundschutzes sicher und erfolgreich zu gestalten. Dabei
Mehr erfahren -
EuGH urteilt zum Begriff “Recht auf Kopie”
Einige von der Datenschutzwelt mit Spannung erwartete Urteile des Europäischen Gerichtshofes wurden am 04. Mai 2023 veröffentlicht. 2. Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-487/21 | Österreichische Datenschutzbehörde und CRIF Der Hintergrund des zweiten mit Spannung erwartete Urteils des EuGH war ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, welches vom Bundesverwaltungsgericht (Österreich) eingereicht wurde. Das Bundesverwaltungsgericht in
Mehr erfahren
