Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) hat die Nr. 40 seiner sog. “Aktuelle Kurz-Information (AKI)” dem datenschutzkonformen Auslesen und Prüfen digitaler Impfnachweise gewidmet. Ein digitales Zertifikat enthält neben den Grunddaten (Name und Vornamen, Geburtsdatum und Typ des Nachweises) insbesondere folgende Daten: bei einem Impfnachweis: Impfstoff; Impfstoffhersteller; Anzahl der Impfungen; jeweiliges Datum der einzelnen Impfungen;

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seine aktualisierten Leitlinien zu Datenschutzverletzungen veröffentlicht. Die DS-GVO schreibt in bestimmten Fällen vor, dass eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde gemeldet werden muss und dass die Personen, deren personenbezogene Daten von der Verletzung betroffen sind, über die Verletzung zu informieren sind (Artikel 33 und 34 DS-GVO).

Bekanntermaßen existiert ein in sich geschlossenes Beschäftigtendatenschutzgesetz nicht. Im Koalitionsvertrag kündigen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP derzeit zwar Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz an, die zur Rechtsklarheit für Arbeitgeber sowie Beschäftigte beitragen sollen, aber dies dürfte nicht der letzte Koalitionsvertrag sein, dessen Papier geduldig ist. Grundsätzlich findet die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) auch für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten

ArbG Münster, Urt. v. 25.03.2021 – 3 Ca 391/20) Mit dem Urteil vom 25.03.2021 (3 Ca 391/20) hat das Arbeitsgericht (ArbG) Münster entschieden, dass eine Beschäftigte einer Hochschule eine Entschädigung in Höhe von 5.000 Euro zusteht, da die Universität ein Foto von der Mitarbeiterin zu Marketingzwecken verwendet hat, ohne die erforderliche Einwilligung eingeholt zu haben. Was

Mit dem Standard-Datenschutzmodell (SDM) haben die deutschen Aufsichtsbehörden eine Methode zur Verfügung gestellt, mit der Verantwortliche im öffentlichen wie im nicht-öffentlichen Bereich Datenverarbeitungen auf ihre Konformität mit der DS-GVO beurteilen können. Das SDM besteht aus einer Beschreibung der Anforderung der Methode SDM und acht weiteren Maßnahmenkatalogen mit detaillierten Anforderungen zu wichtigen Problemfeldern des Datenschutzes, wie