Um Infektionsketten und Ausbrüche von SARS-CoV-2 (Covid-19) schnellst möglich zu erkennen und einzugrenzen, müssen etwa Frisöre, Kosmetikstudios aber auch Gaststätten und Cafés die Besuche ihrer Gäste oder Kunden dokumentieren. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern stellt auf ihrer Internetseite Formulare und Muster für die verschiedenen Branchen zur Verfügung, damit Infektionsschutz und Datenschutz gleichermaßen gewahrt

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) informiert darüber, dass der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seine Leitlinien zur Einwilligung in die Nutzung von Internetseiten aktualisiert hat. Als eine besonders praxisrelevante Bewertung in den Leitlinien dürfte sein die Meinung des Ausschusses zu bewerten sein, dass der Zugang zu einem Web-Service nicht abhängig von der

Mit Urteil vom 19.02.2020 (2 Sa 274/19) hat das LAG Nürnberg festgestellt, dass die nationalen Regelungen, wonach ein interner Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund gekündigt und nur aus wichtigem Grund von seinem Amt abberufen werden kann (§ 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 BDSG), mit Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DS-GVO

Mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) existiert erstmals eine europaweit verbindliche verpfl ichtende Regelung zur Benennung betrieblicher und behördlicher Datenschutzbeauftragter . Während die EG-Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) die Verpflichtung zur Benennung von Datenschutzbeauftragten lediglich als Alternative vorsah, um die Meldepflicht gegenüber der Datenschutzaufsichtsbehörde entfallen zu lassen, ergibt sich mit der Geltung der DS-GVO erstmals eine Benennungspflicht unmittelbar

Die Eindämmung des Corona-Virus liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer, dort vor allem in den für Gesundheit zuständigen Ressorts. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) übernimmt eine Beratungsfunktion für den Krisenstab des BMI / BMG, steht im Austausch mit den Innenministerien der Länder und stellt seine Produkte, Fähigkeiten und Informationsmöglichkeiten zur Lageunterstützung nach Bedarf und in Abstimmung mit den